Dienstag, 13. April 2010

THEMA: Staatsbesuch in Afrika - mit offenen Augen und Herzen gereist?


Foto: Schneiderinnen in Tengeru,Tansania 2007/Fanny Schertzer/GNU-free Documentations License 1.2/Wikimedia Commons

Fünf Tage lang bereisten Sie gemeinsam Afrika: Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel. Im Tross mit dabei war auch Regisseur und "Oscar"-Preisträger Volker Schlöndorf, der seine individuellen Eindrücke diesmal auf einer kleinen Handkamera festhielt:

Das Gespräch führte Ute Schaeffer/DW-World.de
"...Man hat Sie im Laufe der Reise mit einer sehr kleinen Kamera  filmen sehen. Das waren Impressionen, vielleicht auch Inspirationen, was haben Sie denn hier aufgenommen? Was ist das, was man notiert, wenn man zwischen Dar Es Salam und Kapstadt unterwegs ist?

Das ist ein elektronisches Tagebuch. Das ist nur für mich, um mein Gedächtnis frisch zu halten – Eindrücke. Was mich immer wieder überrascht an Afrika, ist nicht das Elend, sondern das ist die Vitalität und die Lebensfreude, bis hin zu Townships, in denen es wirklich entsetzlich aussieht, wenn man von außen davor steht. Und wenn man sich dann in die Gässchen hinein bewegt und der Eine und der Andere lacht einem zu und schüttelt einem die Hand, und man fängt an zu sprechen, das sind die Momente die ich gerne festhalte, weil mich das in meiner eigenen Lebensfreude bekräftigt. Aber auch in Diskussionen, zum Beispiel gestern in Johannesburg mit Studenten, die vielleicht auch Filmstudenten werden. Dort merkt man, das ist ja nicht nur schwarz und weiß, sondern es sind alle Schattierungen dazwischen, also Inder und Asiaten, und wie eine solche Völkermischung eine immer größere Dynamik, mehr Energie und mehr Offenheit bringt. Dagegen leben wir (Anm. d. Red.: in Deutschland) ja fast schon in der Apartheid.

In Deutschland setzten Sie sich für die UFA-Studios ein. Wenn Sie auf die Filmindustrie hier schauen, es gibt "Nollywood", aber ansonsten gibt es in Afrika ja nicht viel. Wie sind da Ihre Eindrücke?

Hier in Südafrika gibt es schon eine richtige Filmindustrie, vor allem eine Dienstleistungsindustrie, weil viele Europäer und viele Amerikaner hier her kommen, weil es billiger ist. Das ist nicht so das, was mich interessiert. Mich interessiert – mit einer kleinen Videokamera – zum Beispiel in Ruanda mit den Studenten zu sehen, wie sie ihre eigenen Geschichten erzählen können. Da geht es nicht um die Technik, die kann heute jeder, sondern es geht darum: Wie erzähle ich eine Geschichte, wie baue ich das auf? Wie sehe ich mit meinen Schauspielern, dass sie nicht wie im Bauerntheater wirken, sondern dass sie möglichst eine dokumentarische Wahrheit haben. Das ist sehr schön, denn sie haben einen ganz anderen Rhythmus als wir.

Darauf zielt meine letzte Frage hinaus. Was unterscheidet afrikanisches Erzählen, mit einer ganz langen oralen Erzähltradition, von unserer europäischen Erzählweise?

Bei uns läuft immer alles auf Drama hinaus, manchmal auf Melodrama, möglichst in drei Akten strukturiert, und in Afrika ist es poetischer. Es ist der Erzähler, es ist ein "Sing-Sang", es ist ein Rhythmus, es muss nicht unbedingt zu einem Ende oder zu einem Höhepunkt kommen, sondern jeder Augenblick zählt für sich..."
Wie sehr eine solche hochoffizielle Reise wie die der beiden FDP-Bundesminister Mitreisende und Besuchte für lange Zeit prägen kann, das erfuhr Schlöndorf am eigenen Leib', allerdings nicht auf dieser Reise, sondern schon vor zwei Jahren als Gast des Bundespräsidenten:
"...Köhler mich vor zweieinhalb Jahren mitgenommen nach Uganda und Ruanda. Er hat ja einen missionarischen Eifer für Südafrika und er hat mich angesteckt. Es war eine ganz andere Reise. Da ging es in Flüchtlingslager und in Schulen und es hatte nicht so einen offiziellen, politischen Anstrich wie jetzt, aber ich bin da irgendwie hängen geblieben. Speziell in Ruanda, wohin ich inzwischen schon ein paar Mal zurückgegangen bin und angefangen habe, mich dort um eine kleine Filmschule zu kümmern. Dadurch war ich natürlich auch interessiert an diesen anderen Ländern, Tansania, morgen Dschibuti – da käme man ja nie hin – aber auch Kapstadt und Johannesburg, was wieder eine Entdeckung war. Man meint ja, wenn man 70 ist, dann kennt man sich in der Welt aus, und dann ist es immer wieder ganz anders, wenn man dort hin kommt..."
Irgendwie war alles ein bisschen anders als gewohnt bei diesem Antrittsbesuch der beiden deutschen Minister in Afrika: Zum einen treten dort europäische Staats-Besucher eher selten im Doppelpack auf (und nicht nur dort!). Zum anderen fand die Visite nicht das Echo, das man sich in Deutschland erhofft hatte: Die afrikanischen Zeitungen berichteten eher spärlich vom großen, völkerverbindenden  Auftritt der Bundesminister mit dem Goldesel im Gepäck - hier allerdings fand die ungewöhnliche Tandem-Exkursion der beiden FDP-Kontrahenten durchaus ein breites Medienecho. War das vielleicht der wahre Grund der Reise? 

Westerwelle/Niebel - Minister-Duo beehrt Afrika
Von FOCUS-Korrespondent Rainer Pörtner, Daressalam
"Zum ersten Mal überhaupt reisen Außen- und Entwicklungshilfeminister gemeinsam. Schon beim ersten Stopp der Afrika-Tour wird klar, wer Koch ist und wer Kellner...
...Um kurz vor neun Uhr am Donnerstagmorgen sitzen Westerwelle und Niebel im Fond einer schwarzen Mercedes-Limousine und fahren zum Palast des tansanischen Präsidenten. Gemeinsam betreten sie das einst von der deutschen Kolonialverwaltung in maurischem Stil erbaute Gebäude, gemeinsam werden sie von Jakaya Mirisho Kikwete begrüßt. Während der deutsche Außenminister und Vizekanzler mit dem Präsidenten an der Stirnseite des Raumes Platz nimmt, muss der Entwicklungshilfeminister auf einem Sofa an der Seite sitzen – genauso wie die anderen Mitglieder der Delegation aus Berlin.Präsident Kikwete erkundigt sich höflich: „Wie geht es Bundespräsident Köhler? Wie geht es der Kanzlerin?“ Westerwelle übermittelt die „herzlichen Grüße“ von Angela Merkel. Niebel rückt nach vorn an die Sofa-Kante. Er wirkt jetzt eher wie ein übereifriger Staatssekretär aus dem Auswärtigen Amt, nicht wie ein Minister.
Dieser Platz auf dem Sofa – eine Nebensächlichkeit, erzwungen durch das Protokoll – stört nur ein bisschen das Bild, das Westerwelle und Niebel so gerne vermitteln wollen: Der Außen- und der Entwicklungsminister gleichberechtigt unterwegs, vereint an der gemeinsamen Sache arbeitend. Ein Vorbild in der Außenpolitik, ein Vorbild aber auch für die zerstrittene schwarz-gelbe Koalition in Berlin. „Dass wir gemeinsam reisen, unterstreicht: Wir möchten eine Außen- und Entwicklungspolitik aus einem Guss“, sagt Niebel, „damit Deutschland in der Welt einheitlich wahrgenommen wird."..."
FDP-Minister: Neuanfang als Doppelpack 
Von Majid Sattar, Daressalam/Johannesburg
FAZ-NET
"...Auch ohne den äußerlichen Härtetest wird Westerwelle an diesem Tag erfahren, was Politik in Afrika heißt. Mittags trifft er den Außenminister Bernard Membe zu einem längeren Gespräch. Vor der Pressekonferenz scherzen die beiden miteinander, offenbar hat man sich gut verstanden. Westerwelle wird später sagen, Tansania sei „ein Stabilitätsanker“ in der Region. Beide Länder hätten ein dringendes Interesse daran, die Piraterie am Horn von Afrika zu bekämpfen. Dazu müsse die Staatlichkeit in Somalia wiederhergestellt werden. Membe dankt sodann Westerwelle für seine Bereitschaft, die Ausbildung somalischer Polizisten in Tansania finanziell zu unterstützen. Westerwelle reagiert nicht. Sein Sprecher wird später erläutern, sein Chef habe zugesagt, eine entsprechende Anfrage zu prüfen.
Membe aber bleibt bei seiner Lesart: Westerwelle habe ihm eine Zusage gegeben, bekräftigt er nach der Pressekonferenz. Dann widmet Membe sich der Wirtschaft, lobt die Chinesen, die keine Fragen und keine Bedingungen stellten, sondern einfach kräftig in den Kontinent investierten.
Das deutsche Regierungsdoppelpack reist am selben Abend nach Südafrika weiter. In Johannesburg hält Westerwelle beim Dinner der Außenhandelskammer Südliches Afrika im Country Club eine Rede und deutet das neue Afrikakonzept an, das die Bundesregierung zurzeit erarbeitet. „Wir nehmen den Kontinent doch allzu oft als Kontinent der Krisen, Konflikte und Katastrophen wahr“, sagt er. Nichts sei falscher als dieses negative Afrika-Bild. Und dann sagt er noch: Europa und sein Nachbarkontinent hätten eine Vielzahl gemeinsamer Werte und Interessen."



Von Johannes Dieterich/FR-Online.de
"...Schließlich sind die Parteifreunde an solchen Komplikationen auch selber schuld. Sie waren es, die unbedingt als Doppelpack in Afrika auftreten wollten: Das individuelle Maßnehmen wurde dadurch eher erschwert. Auch die Protokollabteilungen wurden vom fünftägigen Afrika-Aufenthalt des Duos vor ungewohnte Herausforderungen gestellt: Etwa als in Pretorias Präsidentenamt partout nur zwei Rednerpulte aufzutreiben waren, und Minister Niebel vor der Presse wie eine funktionslose dritte Säule in einem Torbogen zu stehen kam.Von ihrer Tandem-Fahrt versprachen sich die beiden Minister der Ressorts, die erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik von derselben Partei besetzt sind, eine besser abgestimmte Außen- und Entwicklungspolitik. Dagegen befürchten Kritiker die totale FDP-isierung der auswärtigen Beziehungen, was deren Reduktion auf eine Förderung des Außenhandels bedeuten könne. Wenn Westerwelle eine Reise tut, pflegt er tatsächlich wie eine Magnetnadel die deutschen Handelskammern in den jeweiligen Ländern anzusteuern - was auch in Südafrika nicht anders war. Außerdem stand noch ein Innovationszentrum in Pretoria, sowie ein Besuch auf der Gefängnisinsel Robben Island auf dem Programm.
Ein Township oder gar ein Hüttendorf, die Lebensmittelpunkte von 99 Prozent der Bevölkerung des Kontinents, bekam der Außenminister während seiner ersten offiziellen Afrikareise indessen nicht zu Gesicht. Überhaupt wäre es verwegen zu behaupten, dem FDP-Chef sei der unbequeme Erdteil in den fünf Tagen seines Besuchs irgendwie näher gekommen: Selbst seine vor der Johannesburger Handelskammer gehaltene erste größere Afrika-Rede fiel uninspiriert und innovationslos aus. Auch die Afrikaner haben den in überraschend flüssigem Englisch parlierenden Vizekanzler nicht unmittelbar ins Herz geschlossen: Die Tatsache, dass der Besucher einer Partei angehört, deren wirtschaftsliberale Ideologie für die jüngste katastrophale Krise zumindest mitverantwortlich gemacht wird, sichern dem FDP-Chef keine Sympathien. Ideologische Fragen würden bei Begegnungen auf Regierungsebene nicht debattiert, sagte Südafrikas Vizepräsident Kgalema Motlanthe nach einem Gespräch mit dem liberalen Gespann - um dann noch hinzuzufügen, dass er die soziale Marktwirtschaft für eine der besten deutschen Errungenschaften und "Karl Marx für den größten Denker aller Zeiten" halte. Das wollte der XXL-Gast doch nicht auf sich sitzen lassen: Marx sei gewiss "ein großer deutscher Denker" gewesen, räumte Westerwelle ein: In seiner Partei hätte er allerdings nichts zu suchen...." 
Das Duo Liberale kann mit Afrika nicht viel anfangen  / Von Johannes Dieterich, Johannesburg/ Stuttgarter Zeitung
"...Weniger Berührungsängste scheint Parteifreund Niebel zu haben: Zumindest in Südafrika kann er sogar auf seinen umstrittenen Kopfschutz, die Bundeswehrkappe, verzichten. Ohne Westerwelle wagt er sich auf den Fischmarkt in Daressalam (Tansania) und fällt mit seinem über 100 Teilnehmern umfassenden Tross über das Kapstädter Township Kayelitsha herein, wo er von der Bevölkerung mit "My President"-Gesängen empfangen wurde. "Das machen Sie ganz prima", sagt der Minister.
Niebel fordert schließlich "viele gemeinsame Projekte" zwischen Deutschland und Südafrika bei der Entwicklung des Kontinents: Von der Auflösung des Ministeriums, die noch im Wahlkampf auf seiner Fahne stand, ist keine Rede mehr. Einzelheiten der "Afrikapolitik aus einem Guss" sind auch aus ihm nicht herauszulocken: "Sollte es mehr als die Förderung des Außenhandels sein", meint ein kritischer Delegationsteilnehmer, "dann ist das bei dieser Reise nicht deutlich geworden.""
Deutschland in Südafrika zu Gast bei Freunden
von Ute Schaeffer/DW-world.de

"...Im Rahmen der bi-nationalen Regierungskommission wurden diesmal auch die bilateralen entwicklungspolitischen Regierungsverhandlungen durchgeführt. Mit 112 Millionen Euro wird die Bundesregierung in den kommenden zwei Jahren das Schwellenland Südafrika unterstützen. Das sei nicht nur gemessen an der Höhe der Gelder ein sehr gutes Ergebnis, betonte Entwicklungsminister Dirk Niebel, sondern vor allem auch wegen der vereinbarten neuen Vorhaben, die dahinter stünden. So soll Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika in den kommenden zwei Jahren der Bereich erneuerbare Energien sein – mit einem Finanzvolumen von 75 Millionen Euro. "Das dient nicht nur einer besseren Energieversorgung Südafrikas und somit der Chance auf Wirtschaftswachstum und eine bessere Armutsbekämpfung", sagte Niebel. "Das dient ausdrücklich auch hervorragender Technologien, die man zum Beispiel in Deutschland erwerben kann."Die klaren Wirtschaftsinteressen Deutschlands, die hinter einem solchen Schwerpunkt stehen, versteckt der Entwicklungsminister nicht. Dann aber hebt er auf das zweite entwicklungspolitische Vorhaben ab, mit dem Südafrika im Bereich der Gesundheitspolitik unterstützt werden soll. Erstmals wurde die Bekämpfung von HIV/AIDS als gemeinsamer Entwicklungsschwerpunkt festgelegt...."
Afrika -Reise nach Tansania, Südafrika und Djibouti: Deutsche AIDS-Stiftung ...  Pressemitteilung zur Afrikareise der Minister

Fortsetzung Artikel DW-world.de:
"...Unterschiedliche Einschätzungen gab es nur bei wenigen Themen – wie zum Beispiel bei der Frage, wie die Lage in Simbabwe einzuschätzen sei. Während der südafrikanische Vizepräsident Kgalema Motlanthe den Journalisten die Frage danach erst gar nicht beantwortete, machte der deutsche Außenminister die Kritik am Regime Mugabe deutlich. "Wir betrachten die Lage unverändert mit einer großen Sorge", sagte Westerwelle...."

Westerwelle dankt deutschen Soldaten am Horn von Afrika 
Minister der FDP auf Anti-Piraten-Mission 

Dschibuti: Westerwelle: Piraterie beenden  

Deutsche Minister in Dschibuti
Autor: Hartmut Lüning/DW-World.de
"...Außerdem traf Westerwelle seinen dschibutischen Amtskollegen Mahmud Ali Jussuf, der Unterstützung für das deutsche Streben nach einem nichtständigen Sitz in einem neu strukturierten UN-Sicherheitsrat zusicherte. Sowohl in diesem Gespräch als auch in einer Unterredung mit Dschibutis Präsident Ismail Omar machte Westerwelle deutlich, dass jetzt alles getan werden müsse, um die Geiselnahmen durch Piraten aus dem Nachbarland Somalia zu beenden. Dazu sei es aber auch erforderlich, die international anerkannte Übergangsregierung in Somalia zu stabilisieren. gemeinsam mit Außenminister Westerwelle die deutschen Soldaten besuchen wollen. Allerdings musste Westerwelle wegen des kurzfristig verschobenen Gespräches mit dem Präsidenten seinen Besuch bei den Soldaten vorziehen, während Niebel noch den Bau eines SOS-Kinderdorfs in Dschibuti vereinbarte. Frühestens 2012 soll dafür der Grundstein gelegt werden. An das spendenfinanzierte Kinderdorf soll ein mit öffentlichen Mitteln unterstütztes Gesundheitszentrum angeschlossen sein. Dschibuti erhält wegen des relativ hohen durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens keine direkte Entwicklungshilfe aus Deutschland.Im Sommer soll zudem eine eigene deutsche Botschaft in Dschibuti eröffnet werden, um die wachsende strategische Bedeutung des Landes am Übergang vom Roten Meer zum Golf von Aden zu unterstreichen. Noch wird Dschibuti diplomatisch von der deutschen Botschaft im Nachbarland Äthiopien betreut. Auch Dschibuti will eine eigene Vertretung in Berlin einrichten..."

Deutsches Ministerduo in Afrika
von Ute Schaeffer/DW-world.de

"...Ein Signal sollte sie sein, die erste gemeinsame Reise von Außenminister Westerwelle und Entwicklungsminister Niebel. Ein Signal nach innen: in Richtung der eigenen Ministerien und deren Apparaten, sich künftig enger abzustimmen. Und ein Signal nach außen, in Richtung der Partnerländer. Das ist beides wichtig. Denn in den vergangenen zwei Legislaturperioden hatten sich beide Ministerien gerne hinter ihren eigenen Papierbergen und Strategierunden verschanzt. Die Abstimmung war unzureichend....

....Afrika wird die nächste Region sein, für die es ein solch gemeinsames Politikkonzept aller Ressorts geben soll. Damit werden Fehler der Vergangenheit im Umgang mit Afrika korrigiert. So wurden in den neunziger Jahren Botschaften und Goethe-Institute in Afrika geschlossen, das Engagement Deutschlands stark zurückgefahren. Politik mit Afrika – das war unter schwarz-gelben wie rot-grünen Bundesregierungen lange nur Entwicklungspolitik. Die ersten zehn Jahre nach der Wiedervereinigung war Deutschland außenpolitisch mit sich und den Nachbarn in Osteuropa befasst. Afrika nahm da nur einen Platz am Rande ein. Das war falsch.
Und wenig weitsichtig – denn damit manövrierte sich Deutschland ins Abseits. Selbst beim langjährigen Partner Südafrika hat China inzwischen Deutschland auf Platz zwei bei den Handelspartnern verdrängt. Die USA wollen im Jahr 2020 ein Drittel ihres Ölbedarfs durch Afrika decken. Kein internationales Thema lässt sich ohne Afrika lösen – von der Frage, ob Deutschland Ende des Jahres einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat erhält, bis zum Klimagipfel. Und Unruhen, wie die in Zentralnigeria oder die Piraterie vor dem Horn von Afrika, sind ein klares Zeichen: Afrikas politische Probleme sind Risiken für die Sicherheit Europas. 
Die Achsen der Weltpolitik haben sich dramatisch verschoben. Eine angemessene Politik gegenüber den Schwellen- und Entwicklungsländern muss Außen- und Wirtschaftspolitik, Sicherheit und Entwicklung zusammenbringen. Insofern ist die Absicht gut, aber die Praxis noch nicht erprobt. Ob die Abstimmung wirklich funktioniert, wird sich erst bei Streitfragen zeigen: Wie lässt sich, zum Beispiel in Afghanistan, wirkungsvoll der Druck erhöhen, wenn die Regierung die entwicklungspolitischen Ziele nicht erreicht? Was passiert, wenn aus sicherheitspolitischen Überlegungen weiter entwicklungspolitische Gelder in autoritäre oder korrupte Länder gepumpt werden? Dann muss es klare Konsequenzen geben, an die sich auch alle Ressorts halten. Das könnte in der Tat Deutschland außenpolitisch stärker machen, wenn das denn so passiert.
Einstweilen aber ist das Ganze erst mal nur eine politische Absicht, ein Signal an die Öffentlichkeit, hinter dem sich eine große realpolitische Baustelle verbirgt."
Die Wirtschaftsdelegation auf Westerwelles Afrika-Reise

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