Montag, 19. April 2010

AFRIKA AKTUELL: Sudans Qual der Wahl


UPDATED 05. Mai 2010:
Al-Baschir: Wahlsieg eines Angeklagten
Sudan: Ein bisschen Demokratie und ein zweifelhafter Wahlsieg
Bashir gewann neuerlich Präsidentenwahlen im Sudan 
Präsidentenwahl im Sudan: Amtsinhaber Baschir zum Sieger erklärt 
Gewalt überschattet Wahlergebnis im Sudan 
Wahl-Farce im Sudan: Al-Baschir bleibt Präsident 
Sudan: Baschir gewinnt Präsidentenwahl 
Baschir gewinnt Präsidentenwahl im Sudan 
Wahl im Sudan: Al-Baschir bleibt Präsident
Wahlen im Sudan: Gesuchter Mörder bleibt Staatschef 
Bashir's Victory: Prelude to Sudan's Violent Divorce?
SUDAN: BASHIR WIEDERGEWÄHLT UND VERSPRICHT REFERENDUM IM SÜDEN - Soudan: Omar el-Béchir largement réélu à la présidence s'engage pour le référendum du Sud
Keine UNO-Glückwünsche für Wahlsieger im Sudan
Vor der Demokratie geflohen  


South African peacekeepers freed in Darfur

DARFUR: DIE 4 SÜDAFRIKANISCHEN BLAUHELME SIND FREI - Darfour: les quatre Casques bleus sud-africains, pris en otages, ont été libérés 

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Sudan: Von der Schicksalswahl zur Farce  
Internationale Kritik an Ablauf der Wahlen im Sudan
Wahlen im Sudan: Einschüchterung und Fälschungen

Die Wahl im Sudan ist gelaufen und die schlimmsten Befürchtungen haben sich bewahrheitet: Alles war nur eine Farce, obwohl so viele Menschen auf Veränderungen gehofft hatten durch diesen lang ersehnten Urnengang. Doch wie wird es nun weitergehen für das nordafrikanische, krisengebeutelte Land?


Der Sudan nach den Wahlen
DW-World.de
"Sie galt als historischer Schritt im Friedensprozess nach mehr als 20 Jahren Bürgerkrieg im Sudan - mit der Wahl sollten sich Nord und Süd des Landes annähern. Seit gestern sind die Wahllokale im Sudan geschlossen - die Abstimmung über Präsident und Parlament aber war von viel Kritik begleitet. Der Sieger, Präsident Omar al-Baschir, soll schon vorher festgestanden haben. Ein fragwürdiger Präsident - gegen Al-Baschir liegt beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein Haftbefel wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor..."

Schon weit im Vorfeld des Wahltermins konnte niemand mit Sicherheit sagen, ob es überhaupt eine Wahl geben würde. Immerhin war es die erste (freie?!) Wahl nach 24 Jahren und im Sudan tobten nach wie vor grausame Kämpfe:

Streit um Verschiebung der Wahlen im Sudan
Vor den Wahlen im Sudan
Bedrohte Wahlfreiheit im Sudan 

Was die Wahl dem Sudan bringen kann
von Daniel Pelz/DW-World.de 
"...Ein neues Parlament und ein Präsident für den gesamten Sudan, Regionalparlamente und Gouverneure stehen zur Abstimmung. Im Südsudan wird zusätzlich noch ein südsudanesisches Parlament und ein Präsident gewählt. Seit 24 Jahren hat es keine Abstimmung mehr im ganzen Sudan gegeben. Denn im Süden tobte über mehrere Jahrzehnte ein blutiger Bürgerkrieg. Der Friedensvertrag von 2005 schrieb Wahlen vor –  eine gerechte Machtverteilung sollte den Frieden sichern, dachte man damals. Doch gleichzeitig bedeuten die Wahlen auch neuen Streit.  Dass es historische Wahlen sind, sagt Ramadan Chan Lol ganz ohne Zögern. Seit Monaten sind die Wahlen für ihn ein Dauerthema. Chan Lol ist Generalsekretär des Sudanesischen Kirchenrates. Die Kirchen haben Beobachter in die Wahllokale geschickt. Aufklärungskampagnen über den Sinn und Ablauf der Wahlen haben in vielen Gemeinden stattgefunden. "Die Wahlen geben Menschen, die noch nie im Leben ihre Stimme abgegeben haben, einen Eindruck, wie so etwas funktioniert. Es zeigt, wie demokratische Wahlen im Prinzip funktionieren, auch wenn es demokratische Defizite geben wird", so Ramadan Chan Lol. Die meisten Wähler haben noch nie im Leben vor einer Wahlurne gestanden oder einen Wahlzettel in der Hand gehabt. 
Nach dem blutigen Bürgerkrieg, der jahrzehntelang zwischen den Rebellen der Südsudanesischen Befreiungsfront und der Regierungsarmee im Süden tobte und der Wahlen unmöglich machte, herrscht im Süden nun Frieden. Aber auch heute wird nicht jeder Sudanese seine Stimme abgeben können. Vor allem in Darfur nicht. Diverse Rebellengruppen kämpfen dort gegen die sudanesische Armee und die Janjaweed-Milizen. Millionen Menschen sind auf der Flucht..."
Westlicher Sudan: Beobachter berichten von Hunderten toten Zivilisten in Darfur  
Sudans Krisenregion: Widersacher vereinbaren Waffenruhe für Darfur
Waffenruhe mit Darfur-Rebellen unterzeichnet
Waffenstillstand im Sudan: Darfur kann auf Frieden hoffen

Fragiler Frieden - Wahlen im Sudan
Sudan: Erste offene Wahl seit 24 Jahren 
Freie und faire Wahlen im Sudan?  
Afrika: Erstmals seit 25 Jahren Wahlen in Sudan
Sudan: Erste Wahlen nach dem Bürgerkrieg 
Erste allgemeine Wahlen im Sudan seit 24 Jahren

Wahlen in Sudan: Kaum Hoffnung auf Neuanfang
Von Jürgen Stryjak, ARD-Hörfunkstudio Kairo/Tagesschau.de
 "...Omar al Baschir tritt praktisch gegen sich selbst an. Kaum einer zweifelt daran, dass er und seine Nationale Kongresspartei die Wahlen gewinnen werden. Nicht wenige befürchten, dass damit dem Sudan eine neue Welle der Gewalt bevorsteht, nämlich dann, wenn sich am Ende Menschen in allen Landesteilen, zum Beispiel in Darfur, von den Wahlergebnissen nicht repräsentiert fühlen...
...Als aussichtsreichster Konkurrent Al Baschirs galt Jasser Arman von der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung SPLM, die im Süden des Landes verankert ist, bis er vor anderthalb Wochen erklärte: "Ich verkünde hiermit, dass ich nicht zur Wahl antrete." Er beschuldigte al Baschir der Wahlfälschung. Der Präsident sei eine Bürde für den Sudan und seine Nationale Kongresspartei.
Arman, ein muslimischer Araber aus dem Norden, der mit einer Christin aus dem Süden verheiratet ist, stand für den neuen Sudan und dafür, dass die politische Einheit des Landes vielleicht doch noch bewahrt werden könne. Seit Dienstag boykottiert auch die Umma-Partei des früheren Premierministers Sadiq al Mahdi die Wahl.
Und die SPLM erklärte, ihre Parlamentskandidaten würden in vielen Nordprovinzen nicht antreten. Sie lässt keinen Zweifel daran, dass sie faire und freie Wahlen unter den jetzigen Bedingungen für unmöglich hält."Die Regierungspartei hört nicht auf, den ausländischen Wahlbeobachtern zu drohen", sagt SPLM-Generalsekretär Pagan Amun. "Sie können sich vorstellen, wenn man denen damit droht, ihnen die Arme und Nasen abzuschneiden, wie das auf die Sudanesen wirkt. Es zeigt die Intoleranz der Regierungspartei, die sogar Angst davor hat, dass die Wahlmanipulationen raus kommen könnten."Bei den Wahlen zum Regionalparlament des teilautonomen Südens tritt die SPLM weiterhin an. Sie schaut nach vorn, auf das Referendum Anfang 2011. Dann können die Südsudanesen entscheiden, ob sie ihren Landesteil in die Unabhängigkeit entlassen wollen. Diese Abspaltung wird immer wahrscheinlicher...."

Wahlen im Sudan: Hoffen auf die Zeit nach Al-Baschir
Denkwürdige Wahlen?
Wahlkampf: Scharmützel im Sudan
Beratungen über Wahlboykott: Sudans Wahlen auf der Kippe


Sudan: Ein Angebot von Al-Baschir  
Ohne Konkurrenz: Wahl im Sudan nur Formsache 
Bashir nach Wahlboykott ohne Konkurrenz 
Bashir nach Wahlboykott ohne Konkurrenz  
Präsidentenwahl in Sudan: Wichtigster Herausforderer Baschirs tritt nicht an
Oppositionskandidat im Sudan tritt nicht an

Präsidentenwahlen im Sudan: Baschirs Herausforderer zieht Kandidatur zurück
Wahl im Sudan: Oppositionskandidat tritt nicht an 
Wahlfarce im Sudan beginnt: Al-Baschir fehlt die Opposition  
Sudan Election: Indicted Ruler al-Bashir Likely to Win


Sender in den Niederlanden informiert Darfur
von Katrin Matthaei/DW-World.de
"...Seit fast einem Jahrzehnt liefern sich in Darfur Milizen der Zentralregierung und Rebellen einen blutigen Bürgerkrieg. Die Zivilisten sind – wie so oft – die Leidtragenden. Neben dem Lebensnotwendigen fehlte es ihnen bislang auch an einem: an verlässlichen Nachrichten aus und über ihre eigene Region. Das ändert Radio Dabanga aus dem niederländischen Hilversum: Seit etwas mehr als einem Jahr versorgt der Sender Darfur und den Südsudan drei Stunden täglich mit den wichtigsten Nachrichten. Weil der Sender in Darfur selbst wahrscheinlich geschlossen würde, nehmen die Journalisten den Umweg über die Niederlande.
Mit Erfolg: Innerhalb von nur einem Jahr hat sich Radio Dabanga zum meistgehörten Radio in der Konfliktregion Darfur und dem benachbarten Süden entwickelt. Sein Konzept: Journalisten aus Darfur machen Radio für die Menschen in Darfur – täglich drei Stunden, morgens und abends. "Wir senden für Menschen, die mit ihrem kleinen Radio unter einem Baum sitzen", sagt Chefredakteur Hildebrand Bijleveld. "Die können wenig anfangen mit langen Berichten über die große Politik in der Hauptstadt Khartum." Viel wichtiger seien etwa Nachrichten über Engpässe bei der Spritversorgung oder Straßenblockaden, mit denen Sicherheitskräfte den Menschen den Weg zum Markt versperrten..."

Sudan: Auf Kriegsfuß mit den Wahlen

Sudan: Wahlen ohne integre Politiker
Interview: Die Kongress-Partei würde Gewalt anwenden 

Wahlen im Sudan - eine historische Farce?   
Wahlen im Sudan: "Die Alternative wäre Krieg"
Wahlen im Südsudan: "Erstmals bestimmen wir selbst"

Sudanesische Frauen an die Macht!
DW-World.de
"...In einigen Bundesstaaten sind mehr Frauen als Männer wahlberechtigt - die Kandidaten sind allerdings zum großen Teil männlich. In einem Land, in dem Frauen nicht mal Hosen tragen dürfen, haben weibliche Stimmen nicht viel Gewicht. Nicht genug - sagen die, die sich trotzdem trauen, öffentlich ihre Rechte einzufordern. Für sie liegt die Lösung auf der Hand: Lasst die Frauen an die Macht und das Land funktioniert!..."
Wahl in Sudan: Hip-Hop gegen Sharia und Islamisten
Sudan: Rappen über Liebe und Krieg  

Wahlen im Sudan: Die Jungen haben die Schnauze voll  
VON MARC ENGELHARDT/TAZ.de
"...Die Opposition hatte gerade ihren Boykott angekündigt, da marschierten die Jugendlichen von Girifna bereits mit Transparenten vor der Zentrale der Wahlkommission in der sudanesischen Hauptstadt Khartum auf. "Wir wollen freie Wahlen", stand auf ihren Transparenten", oder auch nur: "Girifna", sudanesisch-arabischer Dialekt für "Wir haben die Schnauze voll"....
...Klare Worte, glaubt Siraj Omar, sind der Schlüssel, um möglichst viele Sudanesen davon zu überzeugen, dass al-Bashir nicht gewinnen darf. "Wir versuchen, die Leute in einer Sprache zu erreichen, die sie verstehen", sagt der Mitgründer von Girifna, einer Organisation, die sich für die Ablösung Bashirs engagiert. Vor einigen Monaten von einer Handvoll Studenten gegründet, hat sie stetig neue, mehrheitlich junge Anhänger gewonnen. Die Spitzenkandidaten der Opposition, zumeist Politgrößen vergangener Jahrzehnte und jenseits der siebzig, hätten verlernt, wie man die Massen erreicht, meint Omar....
...Omar vertraut auf neue die neuen Medien. In ihrem Blog verbreitet die Bewegung aktuelle Betrugsvorwürfe und Aufrufe zu Versammlungen, zu denen auch per SMS eingeladen wird. Auf einer Facebook-Seite können Unterstützer zu "Fans" werden, kurze Updates werden per Twitter verschickt. Auf YouTube hat die Gruppe ein Rap-Video eingestellt, das für faire Wahlen wirbt. "Zwei Drittel aller Wähler sind Jugendliche. Wenn wir die erreichen können, ändert sich etwas."
Dass die Botschaft wirkt, zeigt die Reaktion des Regimes. Omars Freund Abdallah Mahdi Badawi, ein 18-jähriger Student, wurde Mitte März Opfer eines Überfalls von Geheimagenten. "Ein neues Girifna-Mitglied, Hassan, wollte sich mit mir treffen, er hatte noch einen Freund dabei." Auf dem Weg zu einem nahen Teehaus zerrten die beiden Mahdi in eine enge Gasse, bedrohten ihn mit einer Pistole und brachten ihn in ein Büro, an dessen Wand ein Porträt des gefürchteten ehemaligen Geheimdienstchefs Salah Gosh hing.
"Dreizehn Männer haben mich geschlagen, mit Knüppeln, Peitschen und Elektrokabeln. Sie schrien mich an: Was sind eure Pläne, wer sind eure Mitglieder, wo kommt euer Geld her?!" Einmal hielten sie Mahdi eine Pistole an die Schläfe und drohten, abzudrücken. Ein anderes Mal drückten sie Mahdi ein Glas an die Lippen, das angeblich ein tödliches Virus beinhaltete. "Sie haben mir gedroht, sie seien die Leute, die Mohammed Musa umgebracht haben, den Studenten aus Darfur, der im Februar in Omdurman ermordet wurde."
Doch Mahdi überlebte. Bevor die Männer ihn gehen ließen, musste er eine Reihe von Dokumenten unterzeichnen, unter anderem einen Schuldschein über 31.000 Euro. Wegen dieses Schuldscheins kennt Mahdi sogar den Namen seines Peinigers: Armeeleutnant Mohammed Nur Aldaiem...."
Unregelmäßigkeiten bei Sudan-Wahlen
EU-Wahlbeobachter im Sudan: "Gut, dass sie hier sind"
Sudan: Chaotische Wahl mit Repressionen
Wahlen in Sudan: Babylonische Zettelverwirrung

Wahlen im Sudan werden verlängert

Fotostrecke Sudan-Wahl: Chaos, Schikane und Betrugsvorwürfe 


Noch sind nicht alle Stimmzettel ausgezählt, doch das Ergebnis scheint klar. Außer Spesen nichts gewesen! Doch es bleibt zu wünschen (und/oder zu befürchten!), dass das gebeutelte Volk sich diesmal damit nicht zufrieden geben wird. Die Gewalt hat auch während der Wahl nicht ausgesetzt - und sie wird ganz ohne Frage weitergehen. So wie man es schon jetzt lesen konnte:


Neue Polizisten für den Sudan

Four South African peacekeepers kidnapped in Darfur 
UN mission in Darfur: abducted peacekeepers are OK 

Foto oben: Sudans Präsident Omar Hassan Ahmad al-Bashir/US-Gov./Public Domaine/Wikimedia Commons

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