Reisen mit Hillary - Teil 2

Schöne Gesten von ganz oben sind in diesen Tagen in Afrika sehr en vogue:
Seit die US-Außenministerin durch afrikanische Hauptstädte tourt werden nicht
nur überall schöne, zukunftsweisende Reden gehalten, es werden buchstäblich
Menschen vor dem Tode errettet:

"Kenias Präsident hebt 4000 Todesurteile auf - Gefangene nun lebenslang
inhaftiert" - konnte z.B. gestern die "Tagesschau" vermelden.

"Der kenianische Präsident Mwai Kibaki hat die Todesurteile von rund 4000
Gefangenen ausnahmslos in lebenslange Haft umgewandelt. Seit 22 Jahren sei die
Todesstrafe nicht mehr vollstreckt worden, heißt es in einer Erklärung des
Präsidenten. So hätten sich in den Gefängnissen des Landes 4000 zum Tode
verurteilte Häftlinge angesammelt."

http://www.tagesschau.de/ausland/kenia376.html

Da ist es sicher nur ein Zufall, dass just Hillary Rodham Clinton in seinem
-in den letzten Jahren doch sehr gebeutelten und von Touristen verschmähtem Land
- zu Gast war. Bei einem solch glänzendem Anlass ist ihm die staatstragende
Geste mit der 4000-fachen Amnestie bestimmt gleich viel leichter gefallen.

Und auch bei Frau Clintons nächster Station - Südafrika - würde sich der
Präsident wohl wünschen, dass die zwecks Prestigeaufmöblung sehr willkommenen
Staatsgäste lieber nicht so ganz genau hinschauen würden:

"Südafrika protestiert gegen Zumas Kabinett der Selbstbedienung" - meldet
"Spiegel"-Autor Karl-Ludwig Günsche aus Kapstadt.

"Unruhen und Massenstreiks erschüttern Südafrika: Die schwarze Bevölkerung
fordert von Präsident Jacob Zuma endlich einen ernsthaften Kampf gegen die
Armut. Doch die Regierung - bald 100 Tage im Amt - ist immer noch in Feierlaune.
Und hat sich protzige neue Dienstwagen bestellt."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,638820,00.html

"Von Polokwane hoch im Norden über Johannesburg, Pretoria, Durban und Port
Elizabeth bis Kapstadt gleichen sich die Bilder: 150.000 Mitarbeiter des
öffentlichen Dienstes sind nach Gewerkschaftsangaben in den Ausstand getreten.
Sie verlangen eine Erhöhung des Mindestlohns von rund 280 auf umgerechnet etwa
380 Euro. Die Transportarbeitergewerkschaft überlegt, ihre Mitarbeiter ebenfalls
zum Streik für besseren Lohn und bessere Arbeitsbedingungen aufzurufen. Die
Chemiearbeiter haben bereits mit Arbeitsniederlegungen gegen zu geringe
Bezahlung protestiert und Mitte Juli konnte der Streik der 70.000 Bauarbeiter an
dem WM-Stadien nur nach einer zwölfprozentigen Lohnerhöhung beigelegt werden."

- heißt es im "Spiegel" weiter und der "Tagesspiegel" schreibt am 22.Juli
2009:

"Gewalt gegen Ausländer flammt in Südafrika wieder auf"

"Arme Südafrikaner klagen, dass Verbesserungen seit dem Ende der Apartheid
vor 15 Jahren an ihnen vorbeigegangen sind. Präsident Jacob Zuma hatte zur Wahl
vor drei Monaten versprochen, ihnen zu helfen. Allerdings leidet das Land unter
der schwersten Rezession seit 17 Jahren, was den Spielraum der Regierung
einschränkt. Südafrika steht auch deshalb unter besonderer Beobachtung, weil in
weniger als einem Jahr hier die Fußballweltmeisterschaft stattfindet.

Vor kurzem hatte eine Menschenrechtsgruppe kritisiert, dass es nach den
Übergriffen vom Mai 2008 mit mindestens 62 Toten, Hunderten Verletzten und knapp
100.000 Vertriebenen kaum Verurteilungen gegeben habe. Verurteilt worden seien
meist Plünderer, während Mord, Vergewaltigung oder Totschlag ungeahndet
blieben."

http://www.tagesspiegel.de/politik/international/afrika/Suedafrika-Fremdenfeindlichkeit;art1287,2854129

Johannes Dieterich von der "Frankfurter Rundschau" zeichnet sogar ein noch
drastischeres Bild der Ereignisse der letzten Wochen. Er titelt:

"Südafrika im Streik -Erste Machtprobe für Zuma
In der südafrikanischen
Hafenstadt Durban marschieren Arbeitslose in Supermärkte, packen Einkaufswagen
voll und ziehen Protestlieder singend ohne zu zahlen an den Kassen vorbei. Im
Township Thokoza errichten Demonstranten Straßensperren und zünden Fahrzeuge an.
Und in Balfour machen die Bewohner während tagelanger Proteste auch Jagd auf
Ausländer, die sich angeblich auf Kosten der Einheimischen bereichern. Millionen
Menschen streiken und gehen auf die Straße. Wieder einmal gehen zahllose
Schwarzensiedlungen in Flammen auf: "Und das ist nur der Anfang", sagt die
Sprecherin der Arbeitslosenbewegung Nozipho Mteshana: "Die Leute sind sauer. Und
keiner kann sie stoppen."

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1854381_Erste-Machtprobe-fuer-Zuma.html

"Zumas ANC-Partei ist aufgeschreckt. Ex-Finanzminister Trevor Manual, in
Zumas Regierung für die Koordinierung der gesamten Regierungspolitik
verantwortlicher Minister, sagte öffentlich: "Irgendetwas haben wir falsch
gemacht. Wir müssen aufwachen und umsteuern." Sein Kabinettskollege Tony Sexwale
sieht das allerdings viel gelassener: "Es ist undenkbar, dass die Menschen gegen
Zumas Regierung revoltieren, die sie erst vor gerade mal drei Monaten ins Amt
gewählt haben." Schuld an dem Desaster sei Zumas Vorgänger-Regierung unter dem
geschassten Präsidenten Thabo Mbeki."

- beschreibt nochmals "Spiegel online" die Lage und geht dann auf die
Verschwendungssucht der Regierung Zuma ausführlich ein.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,638820,00.html

Bei so vielen Problemen im eigenen Haus, ist es natürlich schön, wenn man mit
den amerikanischen Gästen zuerst einmal über den "Dreck in Nachbars Garten"
reden kann. Na, und Simbabwe mit seinem längst außer Kontrolle geratenen
Diktator Mugabe bietet sich ja geradezu an dafür:

"Hillary Clinton will mehr Demokratie erreichen" - hieß es deshalb auch heute
bei der "Deutschen Welle":

"In Simbabwe bleibt die politische Lage unter
Präsident Mugabe angespannt. Das benachbarte Südafrika und die USA wollen
künftig enger zusammenarbeiten, um Reformen in Simbabwe in Gang zu
bringen."

http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4550590,00.html?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

"Wie verhandelt man mit dem umstrittenen Präsidenten Robert Mugabe? Der
Umgang mit der Situation in Simbabwe stand am Freitag (07.08.2009) im Fokus der
Gespräche von US-Außenministerin Hillary Clinton im südafrikanischen Pretoria.
Ziel sei es, "die Vision eines freien, demokratischen und gedeihenden Simbabwes"
zu verwirklichen, sagte sie nach Gesprächen mit ihrer südafrikanischen Kollegin
Maite Nkoana-Mashabane. "Wir werden uns sehr genau absprechen, wie wir mit
dieser für Südafrika und die USA, vor allem aber für die Bevölkerung von
Simbabwe sehr schwierigen Situation umgehen."

Da kann man nur gespannt sein, was Hillary dem Herrn Zuma dann wohl
hoffentlich noch in sein Goldenes Gästebuch schreiben wird...

Fortsetzung folgt